Das Gesetz ist das Ergebnis einer turbulenten parlamentarischen Beratung. Die Beratung begann 2018 im Parlament mit der alten Zusammensetzung. Dieses verschlechterte die Vorlage des Bundesrats, die schon ein Rückschritt gegenüber dem geltenden CO₂-Gesetz gewesen wäre. Dank der Klimabewegung und dem grünen Wahlsieg im Herbst 2019 gelang es, wichtige Verbesserungen ins neue Gesetz aufzunehmen, sodass dieses jetzt ein Fortschritt gegenüber dem jetzigen CO₂-Gesetz ist.

Nebst der Verschärfung der Massnahmen in den Bereichen Gebäude und Fahrzeuge deckt das neue Gesetz zum ersten Mal alle Bereiche ab, die für den Treibhausgasausstoss in der Schweiz verantwortlich sind: Neu werden Massnahmen in den Bereichen Luftverkehr und Finanzplatz definiert. Diese fehlten bis anhin und das war ein grosses Defizit der Schweizer Klimapolitik. Auch für die Landwirtschaft gelten Klimaziele, die aber im Rahmen der Agrarpolitik erreicht werden sollen.

Das neue CO₂-Gesetz ist besser als der Status Quo

Dank dem neuen Gesetz können folgende Verbesserungen bereits nächstes Jahr umgesetzt werden:

• Das Ziel, die Erwärmung unter 2 Grad Celsius zu halten und möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, wird endlich gesetzlich festgeschrieben. Das Pariser Klimaabkommen an sich ist nämlich – entgegen der Meinung vieler Menschen – nicht bindend. Das heisst, bei Nicht-Einhaltung müssen die Staaten keine Konsequenzen fürchten. Erst mit der gesetzlichen Festschreibung des Pariser Klimaziels verpflichtet sich die Schweiz, wirklich zu handeln.
• Die Schweiz ist endlich verpflichtet, ihre Finanzströme mit dem Klimaschutz in Einklang zu bringen.
• Dank einem neuen Klimafonds werden Innovationen im Klimaschutz gefördert. Ebenfalls aus dem Klimafonds finanziell unterstützt werden beispielsweise zusätzliche Nachtzüge, um so unsinnige und klimaschädliche Kurzflüge in Europa zu vermeiden.
• Die Schweiz ergreift mit dem neuen CO₂-Gesetz endlich auch Massnahmen im besonders klimaschädlichen Flugverkehr, indem es eine Flugticketabgabe und eine Abgabe für Flüge im Privatjet einführt. Das Geld fliesst zur Hälfte als Ökobonus an die Bevölkerung zurück. Die Mehrheit der Bevölkerung, die wenig oder gar nicht fliegt, profitiert somit auch finanziell.
• Die CO₂-Emissionen der importierten Fahrzeuge müssen immer strenger begrenzt werden.
• Der Einbau von neuen Ölheizungen wird massiv erschwert.
• Das neue CO₂-Gesetz ist sozialverträglicher als das bisherige. Dank Rückerstattungen eines Teils der Einnahmen aus der Flugticket- und der CO₂-Abgabe und den Energiekosteneinsparungen bei Fahrzeugen und Gebäuden kann Klimaschutz auf soziale Weise umgesetzt werden.

Das neue CO₂-Gesetz ist dringend nötig

Das Gesetz gibt der Schweiz wichtige Instrumente in die Hand, um der Klimakrise jetzt sofort entgegenzutreten. Ohne das neue CO₂-Gesetz gibt es gar kein Reduktionsziel mehr für Treibausgasemissionen und die Klimapolitik wird massiv ausgebremst: Der Gesetzgebungsprozess für ein neues Gesetz würde erneut mehrere Jahre dauern. Und das überarbeitete Gesetz könnte erneut mit einem Referendum angegriffen werden. Die Schweizer Klimapolitik würde in einer Zeit, in der wir uns in einer klimatischen Notlage befinden, erheblich verzögert.

Das neue CO₂-Gesetz ist Voraussetzung für weitere Verbesserungen.

Würde das CO₂-Gesetz per Referendum abgelehnt, müssen jegliche grundlegende Massnahmen wieder hart erkämpft werden. Es gibt keine Garantie, dass ein neues Gesetz besser sein wird, ganz im Gegenteil. Das Referendum wird von der SVP und der Erdöllobby angeführt, deren Ziel nicht mehr, sondern viel weniger Klimaschutz ist. Die rechte Mehrheit im Parlament wird die Situation nutzen, um das Gesetz weiter abzuschwächen.

Auf dem neuen CO₂-Gesetz hingegen können wir aufbauen. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass zusätzliche Ziele und Massnahmen verabschiedet werden, insbesondere in der Verkehrs-, Agrar- und Energiepolitik sowie im Finanzbereich. Die GRÜNEN haben dazu ihre Vorschläge im Klimaplan «Für eine klimapositive Schweiz» vorgestellt. Wir müssen unsere Kräfte jetzt für diese Verbesserungen einsetzen!