JA zur Änderung der Kantonsverfassung (Einführung dringliche Gesetzgebung)

Darum geht’s

Im Kanton Bern soll das Instrument der dringlichen Gesetzgebung eingeführt werden
Damit können Gesetze, die keinen Aufschub erlauben, sofort in Kraft gesetzt werden, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Grossen Rates zustimmen
Die Einführung der dringlichen Gesetzgebung stärkt die Handlungsfähigkeit und Rechtsstaatlichkeit in Situationen, die dies fordern (z.B. Pandemie)
Dringliche Gesetze unterliegen der obligatorischen Volksabstimmung, sie müssen innert sechs Monaten der Stimmbevölkerung vorgelegt werden
Viele andere Kantone und der Bund verfügen bereits über dieses Instrument