Klimafreundliche Kräfte im National- und Ständerat stärken
Die Delegierten der GRÜNEN Kanton Bern haben am Dienstag einstimmig beschlossen, mit einer grünen Kandidatur zu den Ständeratswahlen und einer regional breit abgestützten Liste zu den Nationalratswahlen anzutreten. Die Nationalratsliste wird von einem Spitzenquintett angeführt, das sich aus den vier Bisherigen und einer junggrünen Kandidatur zusammensetzt.
Mit der Verabschiedung der Grundsätze, die auch den internen Fahrplan vorgeben, stellte die Delegiertenversammlung die Weichen für die nationalen Wahlen im Herbst 2023. Unbestritten war, dass die GRÜNEN mit einer eigenen Kandidatur bei den Ständeratswahlen und einer starken Liste zu den Nationalratswahlen antreten. Die aktuellen Herausforderungen sind angesichts der sich verschärfenden Klimakrise und sozialen Ungleichheiten gross. «Die GRÜNEN haben Lösungen und schmieden Allianzen. Als drittstärkste Partei wollen wir eine zukunftsfähige Gesellschaft gestalten und die klimafreundlichen Kräfte im National- und Ständerat stärken,» fasst Natalie Imboden, Präsidentin GRÜNE Kanton Bern, zusammen.
Die Delegierten sprachen sich zudem einstimmig dafür aus, dass neben den vier bisherigen Nationalrät*innen eine fünfte, junggrüne Spitzenkandidatur festgelegt wird. «Die letzten Wahlen haben das grosse Wähler*innenpotenzial der Jungen Grünen bestätigt und gezeigt, dass ihre Kandidaturen mobilisieren,» erklärt Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne Kanton Bern.
Der Jugend eine Stimme geben
Zudem fassten die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 25. September 2022. Die Delegierten beschlossen einstimmig die Ja-Parole zum Stimmrechtsalter 16. Die Vorlage geht auf eine Motion des grünen Grossrats Hasim Sancar zurück, die der Grosse Rat 2020 mit deutlicher Mehrheit überwiesen hat. Dass Jugendliche im Stande sind, Verantwortung zu übernehmen, beweisen sie tagtäglich. Sei es bei der Berufswahl, in der Familie oder beim Engagement in Vereinen und Parteien: Überall müssen sie für von ihnen getroffene Entscheidungen einstehen. Für uns GRÜNE ist deshalb selbstverständlich, dass bei den Weichenstellungen für die Zukunft auch die Jungen eine Stimme haben und ab 16 Jahren mitentscheiden können.
Höhere Altersrenten anstatt höheres Rentenalter
Ebenfalls einstimmig (2 Enthaltungen) fassten die Delegierten die Ja-Parole für die Massentierhaltungs-Initiative, die einen umsetzbaren Weg für eine ressourcenschonende und tierfreundliche Landwirtschaft aufzeigt. Zu den AHV-Abbau-Vorlagen haben die Delegierten mit grosser Mehrheit die Nein-Parole (3 bzw. 7 Ja, je 4 Enthaltungen) beschlossen. Frauen erhalten bereits heute einen Drittel tiefere Renten als Männer. «Statt diese unhaltbaren Rentenlücken zu beseitigen, sollen nun Frauen die AHV-Reform mit einer einseitigen Rentenaltererhöhung praktisch allein finanzieren. Das ist ein Hohn. Statt einem höheren Rentenalter braucht es endlich höhere Altersrenten!» fordert Natalie Imboden, Präsidentin GRÜNE Kanton Bern. Wiederum einstimmig fiel die Nein-Parole zur Abschaffung der Verrechnungssteuer aus.
Die Delegierten verdankten ausserdem Marco Zaugg, der nach langjährigem Engagement seinen Rücktritt aus dem kantonalen Vorstand eingereicht hatte. Neu in den Vorstand der GRÜNEN Kanton Bern gewählt wurde an seiner Stelle der Burgdorfer Gemeinderat Theophil Bucher.