Ja zur Änderung vom 16. Juni 2021 des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG)

  • Ökologisch und klimafreundlich: Wer die Umwelt belastet, bezahlt mehr, wer sie schont, bezahlt weniger. Die revidierte Motorfahrzeugsteuer setzt auf Anreize statt Verbote. Damit wird ökologisches Verhalten belohnt. Ob für Privatpersonen oder die Wirtschaft: Den sparsamen, klimaschonenden Fahrzeugen gehört die Zukunft. Die revidierte Motorfahrzeugsteuer ebnet den Weg zu einer modernen und effi­zienten Mobilität.
  • Ausgewogen und vernünftig: Für kleine und ökologische Fahrzeuge bleibt die Motorfahrzeugsteuer in etwa gleich oder sinkt sogar. Für schwere und umweltbelastende Fahrzeuge steigt die Steuer auf das durchschnittliche Niveau der Schweiz. Das revidierte Gesetz setzt somit sinnvolle Anreize, ohne jemanden übermässig zu belasten. Steuerfrei bleiben weiterhin Motorfahrräder, landwirtschaftliche Anhänger und Motoreinachser sowie Pistenfahrzeuge.
  • Gut für Gewerbe und Mittelstand: Die revidierte Motorfahrzeugsteuer entlastet das Gewerbe, den Mittelstand und schont das Klima– ein Paket, das überzeugt! Die Mehreinnahmen aus der Motorfahrzeugsteuer werden für eine Senkung der Einkommenssteuer genutzt. Damit wird die Bevölkerung entlastet. Das Gewerbe profitiert von reduzierten Tarifen für Lieferwagen und für den gewerblichen Schwerverkehr.

Die heutige Motorfahrzeugsteuer ist nicht mehr zeitgemäss, weil sie die Realität des Klimawandels nur unge­nügend berücksichtigt. Darum soll sie mit ökologisch sinnvollen Anreizen ausgestattet werden.

Heute werden Fahrzeuge einzig nach ihrem Gewicht besteuert. Neu soll zusätzlich auch der CO2-Ausstoss berücksichtigt werden. Dies führt zu einer höheren Steuer für schwere, CO2-intensive Fahrzeuge, während ökologische Modelle unverändert oder sogar weniger besteuert werden.

Die neue Motorfahrzeugsteuer wird zu Mehreinnahmen von rund 40 Millionen Franken führen, welche für eine Steuersenkung für natürliche Personen verwendet wird. Klimafreundliches Verhalten wird so gleich doppelt belohnt. Wer ein ökologisches Fahrzeug wählt, zahlt tiefere Motorfahrzeugsteuern – und profitiert obendrein von der allgemeinen Steuersenkung.

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