Nein zur Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»

  • Die Tierversuchsverbotsinitiative verlangt ein bedingungsloses Verbot von Tierversuchen sowie von Forschung am Menschen unabhängig vom Schweregrad. Was auf den ersten Blick unterstützenswert aussieht, schiesst übers Ziel hinaus: So wären z.B. auch fürs Tierwohl unbedenkliche Beobachtungsstudien verboten.
  • Ein undifferenziertes Verbot von Tierversuchen hätte gravierende Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in der Schweiz. Die Versorgung mit Arzneimitteln, Impfstoffen und wichtigen Medizinprodukten, wie z.B. Krebsmedikamenten, wäre stark eingeschränkt.
  • Die GRÜNEN haben sich im Parlament für einen Gegenvorschlag eingesetzt. Der Grundsatz der Tierversuchsforschung muss sein: so weit wie möglich ersetzen, verringern und verbessern.

Die Tierversuchsverbotsinitiative wurde im März 2019 eingereicht. Sie verlangt ein bedingungsloses Verbot von Tierversuchen sowie von Forschung am Menschen. Auch der Handel und der Import von sämtlichen Produkten, die auf solchen Versuchen beruhen, soll vollständig verboten werden.

Die GRÜNEN setzen sich so konsequent wie keine andere Partei für die Vermeidung und die Verminderung von Tierleid ein. In den letzten Jahren haben wir uns etwa für ein Verbot von schwerbelastenden Tierversuchen und für ein Verbot von belastenden Tierversuchen an Primaten eingesetzt. Die Tierversuchsverbotsinitiative geht jedoch zu weit und ist zu wenig differenziert. Zukünftig wären z.B. auch Tierversuche verboten, welche für die Tiere keine Belastung darstellen. Dazu zählen beispielsweise reine Beobachtungsstudien – deren Ergebnisse oftmals den Tieren selbst zugutekommen. Die Initiative hätte zudem massive Auswirkungen auf den Schweizer Forschungsstandort sowie auf die Gesundheitsversorgung in der Schweiz. Da keine Produkte mehr hergestellt oder eingeführt werden dürfen, die an Tieren getestet wurden, wäre die Versorgung mit Arzneimitteln, Impfstoffen und Medizinprodukten zukünftig stark eingeschränkt. Die negativen Konsequenzen einer Annahme würden insgesamt deutlich überwiegen. Oder anders gesagt: Die Initiative schüttet das Kind mit dem Bad aus.

Für uns GRÜNE ist klar, dass so wenig Tiere wie möglich für die Forschung verwendet werden sollen und dass das Leiden dieser Tiere auf ein Minimum reduziert werden muss. Der Handlungsbedarf in diesem Bereich ist für uns unbestritten. Aus diesem Grund haben wir uns auch für einen Gegenvorschlag eingesetzt – leider vergeblich. Wir werden uns im Parlament jedoch weiterhin für einen Ausstiegsplan aus belastenden Tierversuchen einsetzen und dafür, dass primär tierversuchsfreie Forschung öffentlich finanziert wird. Erste Erfolge haben wir auch bereits erzielt: Nicht zuletzt dank unserem Druck hat der Bundesrat im Februar 2021 ein nationales Forschungsprogramm lanciert, welches die Anzahl Tierversuche sowie die Belastung der Versuchstiere reduzieren soll. Der Einsatz von uns GRÜNEN für mehr Tierwohl wird auch nach der Abstimmung weitergehen.

Die Initiative gefährdet die medizinische Versorgung

In der Grundlagenforschung und in der Entwicklung von Medikamenten ist es leider (noch) nicht möglich, vollständig auf Tierversuche oder die Forschung am Menschen zu verzichten. Heute wird denn auch ein Grossteil der Versuchstiere für die Erforschung von Krankheiten beim Menschen eingesetzt. Eine Annahme der Initiative hätte darum gravierende Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in der Schweiz. Da sämtliche Produkte, die an Tieren getestet werden, zukünftig weder hergestellt noch eingeführt werden dürften, wäre die Versorgung mit Arzneimitteln, Impfstoffen und Medizinprodukten stark eingeschränkt. Die Schweiz hätte auch keinen Zugang mehr zu neusten medizinischen Erkenntnissen oder Arzneimitteln in wichtigen Bereichen wie beispielsweise der Behandlung von Krebs.

Die Initiative verbietet auch sinnvolle Forschungsprojekte

Die Tierversuchsverbotsinitiative will jegliche Tierversuche und jegliche Forschung am Menschen verbieten – unabhängig vom Schweregrad. Damit wären zukünftig z.B. auch reine Beobachtungsstudien verboten, welche für die Tiere keine Belastung darstellen und ihnen auch keine Schmerzen zufügen.[1] Fast die Hälfte der Versuchstiere wird heute in solchen Tierversuchen eingesetzt, wobei die Studienergebnisse oftmals den Tieren selbst zugutekommen. Das gleiche gilt auch für nicht invasive Forschung am Menschen, z.B. im Rahmen von Schlafstudien. Dadurch würde auch die Attraktivität des Schweizer Forschungsplatzes und der Hochschulen geschwächt und viele eigentlich sinnvolle Forschungsprojekte würden nicht mehr hier stattfinden.

Hinzu kommt, dass mit der Initiative zukünftig alle Tierversuche als Tierquälerei bis hin zum Verbrechen gelten sollen. Das ist aufgrund der ungenügenden Differenzierung schlicht unverhältnismässig. Eine wissenschaftliche Studie beispielsweise, die untersucht ob Kuhglocken dem Gehör der Tiere schaden, dürfte zukünftig nicht mehr bewilligt werden und sie würde als Tierquälerei oder als Verbrechen eingestuft.

Der Einsatz der GRÜNEN für den Tierschutz geht auch nach der Abstimmung weiter

Die Zahl der Tierversuche nimmt in der Schweiz zwar seit einigen Jahren ab, noch immer aber werden zu viele unnötige Tierversuche durchgeführt. Wir GRÜNE setzen uns wie keine andere Partei dafür ein, dass Tierleid so weit wie möglich vermieden und vermindert werden kann. In Bezug auf die Tierversuche liegt der Schlüssel bei der sogenannten 3R-Forschung: Tierversuche sollen so weit wie möglich ersetzt (replace), verringert (reduce) und verbessert (refine) werden. Dank der 3R-Forschung und der Entwicklung von alternativen Methoden kann die Notwendigkeit von Tierversuchen verringert und die Belastung der noch verbleibenden Tierversuche gesenkt werden. Dieses Potential wird in der Schweiz jedoch noch zu wenig genutzt.

Dennoch konnten die GRÜNEN bereits erste Erfolge erzielen: Nicht zuletzt dank unserem Druck hat der Bundesrat im Februar 2021 ein nationales 3R-Forschungsprogramm lanciert, welches ein Budget von 20 Millionen Franken aufweist und die Anzahl Tierversuche sowie die Belastung der Versuchstiere reduzieren soll. Doch das reicht noch nicht. Wir GRÜNE werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Tierversuche – und v.a. schwer belastende Tierversuche – noch deutlich stärker reduziert werden. Wir wollen, dass der 3R-Forschung zukünftig mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, dass öffentliche Mittel primär in tierversuchsfreie Forschung fliesst und dass ein verbindlicher Ausstiegsplan für belastende Tierversuche festgelegt wird.

[1] Ein Beispiel wäre etwa eine Beobachtungsstudie, bei welcher mittels Spielen die kognitiven Fähigkeiten von Tieren untersucht werden.