GRÜNE fordern einen Klimacheck bei den Investitionen
Die Investitionen im Kanton Bern müssen mit einem Klimacheck auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft werden. Auf klimaschädigende Ausbauprojekte im Strassenbereich ist zu verzichten, da diese mit den Klimazielen von Paris unvereinbar sind. Die GRÜNEN verlangen mehr Investitionsmittel und nehmen befristet eine höhere Verschuldung in Kauf.
Das prognostizierte Defizit im Budget 2022 von «nur» 50 Millionen Franken ist trügerisch. Zwar ist es erfreulich, dass die prognostizierten Auswirkungen der Corona-Pandemie weniger zu Buche schlagen, als befürchtet. Andererseits fehlen im Voranschlag wichtige Ausgaben für Lohnanpassungen im Spital-, Pflege- und Bildungsbereich und es wären Mehraufwendungen im Bereich der Sozialhilfe und der Prämienverbilligungen notwendig. Notwendige Ausgaben gibt es auch bei der sozialen Absicherung (u.a. Programme gegen Armut von Kindern und Familien). Diese sind finanzierbar, wenn auf die Senkung der Steueranlage für natürliche Personen im Umfang von 40 Millionen Franken verzichtet wird.
Mehr Investitionen sind notwendig
Im Voranschlag sind jährlich 450 Millionen Franken für Investitionen vorgesehen. Dies führt zu einer Neuverschuldung von 500 Millionen Franken über 10 Jahre. Diese Investitionsmittel sind angesichts des grossen Investitionsbedarfs ungenügend. In der Folge gibt es u.a. Verzichte auf Erneuerungen von Infrastrukturen im Bereich der Zahnmedizin und der Tiermedizin. Dieser Verzicht würde die Attraktivität der Forschung (und damit auch Drittmittel) gefährden und letztlich auch der Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Hochschulen schaden.
Die GRÜNEN verlangen daher mehr Mittel für Investitionen und erachten eine Neuverschuldung von 1 Milliarde Franken über 10 Jahre für vertretbar.
GRÜNE verlangen bei der Investitionsplanung einen Klimacheck
Erstaunlicherweise wurden nur im Hochbau Priorisierungen vorgenommen. Der Tiefbau und dort insbesondere der Ausbau von Strassen im Oberaargau und im Emmental aber auch Ausgaben im Bereich IT wurden nicht in die Priorisierungen einbezogen und sind damit quasi «heilige Kühe» im Investitionsbereich. Dies ist problematisch und auch klimaschädigend.
Die GRÜNEN verlangen bei der Investitionsplanung einen Klimacheck. So müssen alle Investitionen auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft werden. Auf klimaschädigende Ausbauprojekte im Strassenbereich ist daher zu verzichten, da diese sind mit den Klimazielen von Paris nicht vereinbar sind.