Steuergesetzrevision 2024: Solaranlagen fördern, undemokratische Buebetrickli verhindern!
Die GRÜNEN Kanton Bern unterstützen die Steuergesetzrevision 2024 und begrüssen insbesondere die Verbesserungen für Photovoltaik- und Solarthermieanlagen. Gleichzeitig sind die GRÜNEN besorgt über die Ankündigung der Regierung, die Steuern zu senken und damit dringend notwendige Investitionen in soziale und ökologische Infrastruktur in Frage zu stellen.
Besonders stossend ist die Tatsache, dass diese Steuersenkung am Volk vorbeigeschleust werden soll. Nachdem die Berner Bevölkerung 2018 Steuergeschenke für Grosskonzerne bachab geschickt hat, will die Regierung nun Steuersenkungen über eine Anpassung der Steueranlage durchsetzen. Ein undemokratisches Buebetickli: Dagegen kann heute kein Referendum ergriffen werden! Die GRÜNEN unterstützen deshalb den Antrag der Kommissionsminderheit, künftig sämtliche Veränderungen der Steueranlage dem fakultativen Referendum zu unterstellen mit Nachdruck.
Die GRÜNEN sind überzeugt, dass der Kanton Bern – gerade in Zeiten des massiven Lehrer*innenmangels – unbedingt in bessere Löhne und Arbeitsbedingungen investieren sollte. Auch dem kommenden Prämienschock und der Energiekrise sehen die GRÜNEN mit Besorgnis entgegen und fordern den Kanton auf, armutsbedrohte Familien und Einzelpersonen besser zu unterstützen und die Kaufkraft zu fördern.
Damit neue Investitionen möglich sind, braucht es gerechte Steuern. Angesichts der Tatsache, dass aufgrund der verpolitisierten Neubewertung der Liegenschaften vielen Gemeinden über Jahrzehnte Steuern entgangen sind, wäre etwas mehr Spielraum bei der Liegenschaftssteuer ein kleiner Ausgleich. Dennoch werden die GRÜNEN diesen Antrag im Sinne der Gemeindeautonomie unterstützen. Mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie stellen sich die GRÜNEN auch hinter den Vorschlag, den Kinderabzug auf bis zu 16’000 CHF zu erhöhen. Damit werden vor allem negative Erwerbsanreize vermindert.