Grundsätzlich befürworten die Grünen Belp bereits lange die Einführung eines Parlamentes.

Der Gemeinderat braucht ein «Gegenüber», die Bevölkerung einer Gemeinde braucht Möglichkeiten (eben via Parlament), um direkt Einfluss auf die Dorfpolitik nehmen zu können. Dies soll in einem politisch legitimierten Rahmen geschehen, es kann also keine temporäre Mitsprache (als Ratgeber des Gemeinderates) sein.
Das Parlament soll möglichst schlank sein. Die «Spezialkommissionen» (Bau-, Planung, Finanz-, etc.) können als parlamentarische Kommissionen gebildet und diese werden mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet werden.
So sind dann etwa 30-40 Personen im politischen Betrieb aktiv als Gewählte aktiv.
Die Arbeiten zur Einführung eines Parlamentes müssen nun jetzt beginnen, unabhängig, ob die Legislatur verlängert wird.

Das Parlament soll schon bei einem Antrag für einen Verlängerung der Legislatur skizziert sein: Dies betrifft:

• Grösse
• Kosten
• Zuständigkeiten/ Kompetenzen: Gemeinderat; Parlament, Urne
• Wahlverfahren (wohl Proporz; Listenverbindungen? Unterlistenverbindungen?)
• Struktur (oben erwähnt)
• Versammlungsrhythmus
• – etc.

→ So bräuchte es etwa 30 «engagierte» Parlamentarier.

Die Verlängerung der Legislatur muss sein, nur «mit hohem zeitlichem und politischem Druck» werden jetzt die Grundlagen erschaffen und eine «präzise» Vorlage der Gemeindeversammlung vorgelegt.
Die Arbeiten für die Einführung eines Parlamentes sind so oder so jetzt zu starten! Auch wenn dies dann erst in der nächsten ordentlichen Legislatur zur Abstimmung kommt.
Die Zeit bis Ende März 2023 ist knapp, um die angedachten Grundzüge eines Parlamentes in Belp so darzustellen, dass nicht «die Katze im Sack» angeboten wird und es dann nicht um den Inhalt (Parlament) geht, sondern nur um die Frage, ob die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte einfach noch ein Jahr länger im Amt bleiben dürfen.

Die Grünen befürworten den sofortigen Start zur Ausarbeitung einer Vorlage» Einführung eines Gemeindeparlamentes in Belp» und auch die Verlängerung der Legislatur um ein Jahr.

Martin Bachmann
Präsident Grüne Belp